Pressetext zu Händen der Fraktionen der Bundes- und Landtage, dem Bundesfamilienministerium, der Landesministerien, der Parteigeschäftsstellen der Länder, zur Kopie an die Presse /  vom 07.04.2012

Protest gegen das Bundesfamilienministerium!

Videoenthüllung! zeigt Angriff auf deutsche Demokratie!

Protest gegen das Bundesfamilienministerium!

Videoenthüllung! zeigt Angriff auf deutsche Demokratie!

In dem jüngst vorgelegten Bericht des Bundesfamilienministeriums über die DDR-Heimkinder kommt man zwar zu dem Schluss, dass es sich bei der Heimerziehung in der DDR insgesamt nicht um ein Unrechtssystem gehandelt haben könnte. Dieser mit “könnte” verneinte Ergebnisschluss des Bundesfamilienministeriums, ist alles Andere als eine klare politische Aussage, um darauf eine weitreichende Entscheidung, die zur Ablehnung einer Entschädigungslösung für die Opfer führt, aufzubauen. Auch auf die Aussage, es habe sich nicht um ein Unrechtssystem in der DDR-Heimerziehung gehandelt, reagieren die Opferverbände verbittert. Denn nie hatte ein Opferverband auch nur Ansatzweise behauptet, dass es sich insgesamt in allen Heimarten der DDR um Unrecht handelte. Waren Normalkinderheime weitgehendst von Unrecht frei, viel das Unrecht den Kindern hauptsächlich zu, die in Spezialkinderheimen, Jugendwerkhöfen oder in Torgau eingewiesen wurden. Demzufolge war dass, was die vom Unrecht verschonten Normalheime anbelangt, nie Bestandteil der Forderung nach Entschädigung, solange diese Kinder der Normalheime nicht Opfer von Menschenrechtsverbrechen geworden waren. In allen anderen Heimarten, also den Spezialkinderheimen und den Jugendwerkhöfen ist allein das den Opfern vorenthaltene Menschenrecht, dem Recht auf Bildung, soweit ausreichend, um als politisch verantwortliches Organ der deutschen Familien, die moralische Verantwortung der Gesellschaft und den daraus resultierenden Entschädigungsanspruch der Opfer erkennen zu müssen. Dem Weitblick ist das Bundesfamilienministerium nicht gefolgt und entschoss sich kurzsichtig, für eine vom Westen vorgetanzte Hilfsfondslösung, die auch dort von den vielen Opfern als erneute Peinigung empfunden wird. Hierin macht es sich das Bundesfamilienministerium nach Meinung der Opferverbände des DEMO e.V. (die ehemals minderjährigen Opfer) zu leicht. Eine Hilfsfondslösung ist gerade nach bekannt werden der Menschenrechtsverbrechen im Ministerium genau das falsche Mittel um Sühne und Reue zum Ausdruck zu bringen. Denn Hilfe die wie Hilfe wie für Sozialhilfeempfänger funktioniert, peinigt die Opfer erneut. Daher ist verständlich, dass die Opfer das ablehnen. Zudem wissen die Opfer, dass sie eigentlich Rechtsanspruch auf Entschädigung hätten. Diese steht den Opfern aus Artikel 39 der Konvention der Rechte der Kinder zu. Spätestens ab dem Moment, wo die Ministerien von den Menschenrechtsverbrechen in den Heimen erfuhren, bestand hier für Deutschland akuter Handlungsbedarf, ein innerstaatliches Entschädigungsgesetz ehemals minderjähriger Opfer von Menschenrechtsverbrechen zu beschließen, dass die Normen der Konventionen der Rechte der Kinder entspricht. Ein Ausgleich für die Opfer wegen der widerrechtlichen Bildungsvorenthaltung hätte in dem Maße stattfinden müssen, dass sich die Opfer im Durchschnittsverdienst der deutschen Arbeitnehmer finanziell nichts nachstehen, so der DEMO e.V.. Doch die vom Familienministerium anvisierte Hilfsfondslösung beinhaltet keinen Rechtsanspruch. Wie also sollen die Opfer ihre Rechte aus den Konventionen der Rechte der Kinder einklagen können, um an die dort versprochene Entschädigung und Wiedererlangung der Würde zu gelangen, wenn es doch kein Entschädigungsgesetz für minderjährige Opfer gibt? Gerade hierbei verwundert es sehr, dass sich das Bundesfamilienministerium ein Opfer einlädt, das gerade nicht von anderen Opfern als Opfervertreter anerkannt ist. Denn besagter vermeintlicher Opfervertreter Roland Militz vertritt die Ansicht, "dass er es nicht in Ordnung findet, wenn schwache Opfer jetzt stark sein wollen". Diese Ansicht vertrat er auch offen in dem zusammengewürfelten Arbeitskreis Heimerziehung Ost unter Prof. Schruht. So ein Herr darf auf gar keinen Fall Opfer vertreten, so der DEMO weiter. Schlimmer ist jedoch, dass der von diesen querbeet ausgesuchten Opfern erstellte Bericht des AB-Heimkinder Ost zudem eine parteiisch einseitig verarbeitete Meinungsfindung jener Kräfte ist, die die politischen Entscheidungen zu ihren eigenen Interessen und Vorteilen lenken wollen. So wurden zu den vom Bundestagsbeauftragten Prof. Schruht geleiteten sogenannten Werkstattgesprächen dieses AB-Heimkinder Ost, nur solche Opfer geduldet, die sich konform verhielten. Opfer anderer Meinungsansichten, wie die Mitglieder des DEMO e.V., wurden der Veranstaltung verwiesen oder ausgeschlossen. Die demokratisch gewählten Volksvertreter wurden hiernach mit undemokratisch zustande gekommenen Informationsmaterial des AB-Heimkinder Ost wissentlich falsch beraten und in die Irre geführt. Die Opferverbände des DEMO e.V. sehen hierin ein Angriff auf die verfassungsrechtlich gesicherte DEMOKRATIE und protestieren daher auf das Schärfste gegen die Entscheidung des Bundesfamilienministeriums! Ein erschreckender Einblick über die Arbeitsweise des AB Heimkinder Ost ist im Video der Website des DEMO e.V. einzusehen. Das Bundesfamilienministerium sollte hiernach seine Entscheidung revidieren, und sich besser mit gewählten Opfervertretern an einen Tisch setzen, um das Entschädigungsgesetz auszuarbeiten, so der DEMO e.V. Das Video ist unter www.demo.byme-magazin.de einzusehen. / R.Basler ____________________________________________________________________________________________________________________________

Der DEMO protestiert auf das Schärfste! vom 16.01.2012

An die Präsidenten der Landtage

Zur Weiterleitung an die Fraktionen der Landtage

Pressetext des Onlinemagazin „byme-magazin“

verfasst von Robby Basler

Heilbronner Str. 2

60327 Frankfurt

Tel. 069 271 34 731

Pressetext

zum kostenfreien Abdruck

um ein Belegexemplar wird gebeten

Seite 1. / 6.

Verein ehemaliger Opfer aus Heimerziehung von Veranstaltung ausgeschlossen!

Der DEMO- protestiert auf das Schärfste!

Am Wochenende 14./15. Januar 2012 fand in Berlin das erneute bzw. zweite Treffen ehemaliger Heimkinder statt. Hierzu hatte bereits im November 2011 die Arbeitsgemeinschaft Jugendhilfe bzw. die Unterstützungsstelle Aufarbeitung Heimerziehung der DDR, sowie das Thüringer Ministerium für Familie und Soziales zu einem Werkstattgespräch eingeladen. Durch Beschluss der Familienministerkonferenz in Essen sollte geprüft werden, ob die für die Heimkinder West geschaffene Fondlösung für Hilfebedürftige Oper aus Heimerziehung sich auch für die Heimkinder Ost eigne. Hierfür wurde Prof. Schruth, der Staatsrechtswissenschaftler ist, als Ombudsperson eingesetzt, um aus den gewonnenen Informationen dieser Gespräche eine Expertise zu verfassen. Diese soll dann als Grundlage für Beschlüsse der Politik in Sachen Opferbefriedigung dienen.

Zu jenen ersten Werkstattgespräch waren nach Aussagen Prof. Schruth´s, „aus jedem neuen Bundesland zwei Opfer delegiert worden“. Nach welchen Kriterien die Opfer dabei ausgewählt wurden, „entzieht sich auch seiner Kenntnis“, so Schruth.

Für das Land Brandenburg war Frau Norda Krauel Teilnehmerin des Werkstattgespräches. „In diesem ersten Gesprächen wandte ich mich an Prof. Schruth und fragte an, ob weitere Teilnehmer geladen werden könnten, da hier Vertreter des einzigsten Vereins, dessen Satzungsziele es erlauben, für politische oder rechtliche Opferbelange zu sprechen, nicht eingeladen wurden. Ich schlug den Vorsitzenden des DEMO- Landesvereins Hessen e. V. Herr Lutz Adler und dessen Beiratsvorsitzenden Herr Robby Basler vor. Der DEMO (die ehemals minderjährigen Opfer) seien in dieser Angelegenheit rechtlich wie fachlich involviert, betonte ich“ so Norda Krauel. Nach Rücksprache mit AGJ- Mitarbeiterin Frau Kittel wurden die Herren dann als Begleitperson vom Veranstalter zugelassen und eingeladen. Beide Herren waren übrigens ebenfalls Opfer verfehlter Heimerziehung der DDR.

Nachdem sich die Herren am Wochenende den Teilnehmern der Gespräche vorstellten, legte ein Teilnehmer aus Mecklenburg-Vorpommern Beschwerde ein, dass er es nicht akzeptiere, dass nun neue Gesichter in der Teilnehmerrunde platziert würden. Er werde die Veranstaltung verlassen, wenn diese neuen Herren mit am Tisch säßen. Hier war nun Prof. Schruth als Ombudsperson gefordert einzuschreiten. Er ermahnte das Vorgehen Herrn Basler´s, dass es nicht ratsam sei, sich gleich bei der Begrüßung von einer Fondlösung zu distanzieren, weil es der Annäherung und Lösungsfindung nicht dienlich sei. Wohl aus Angst vor anhaltender Kontroverse entschied Prof. Schruth den Antrag der Mecklenburger Opfergruppe, die sich als Heimkinderinitiative MVP unter Leitung von Heidemarie Puls vorstellte, dass die Teilnehmer darüber abstimmen können, ob neue Gesichter zulässig seien? Die Eigenschaft eines eingreifenden Veranstalters, der zu den Einladungen gestanden hätte, gab es weder von Prof. Schruth noch der AGJ Mittarbeiterin Frau Kittel. „Wir beiden Neuen standen hier rechtlos, regellos, hilflos der Meute ausgesetzt im Raum“ so Basler. „Wir sollten den Raum zur Abstimmung verlassen“. Herr Basler erhielt vier Stimmen für und vier Stimmen dagegen, Herr Adler erhielt zwei Stimmen für und zwei Stimmen dagegen. „Trotz des Pats mussten wir draußen bleiben. Dann wurde noch in beschämender Weise darüber abgestimmt, ob wir überhaupt am Essen teilnehmen dürften“, so Basler weiter. „Wir wollten uns nicht entmutigen und Jenen zur Verfügung stehen, die Fragen an uns hatten. Also blieben wir im Pausenraum“. Lutz Adler, enttäuscht von der Rückradlosigkeit des Veranstalters sagte hierzu: „Es ist noch schlimmer als ich dachte!“

Doch am nächsten Morgen sollte dem noch eins aufgesetzt werden. „Wir überreichten Prof. Schruth eine journalistische Anfrage noch vor Beginn des zweiten Gesprächstags“ so Adler.

Wegen des Regelwerkes des Veranstalters, dass nur zwei Opfer je Bundesland delegiert seien, wandte sich Frau Krauel, die die Vorsitzende des DEMO- Landesvereins Brandenburg ist, an unsere Redaktion. Tenor unserer Presseanfrage war, ob es denn stimme, dass es drei Mecklenburger stimmberechtigte Teilnehmer gebe, die gegen die Teilnahme der Herren Adler und Basler stimmten? Ob das Abstimmergebnis daher mit je einer Gegenstimme zu viel aus Mecklenburg zu Ungunsten besagter Teilnehmer gewertet wurde? Es den beiden Neulingen nach Abzug der ungültigen Stimme nun nicht zum Verbleib in den Gesprächen ermächtigte?

Sofort der Tragweite erkennend, nahm Prof. Schruth diese Presseanfrage entgegen und verlass diese vor den Teilnehmern“. Erzornt sprangen die drei Mecklenburger stimmberechtigten Teilnehmer/in mit Heidemarie Puls auf und verkündeten unter abfälligen Bemerkungen gegenüber Frau Krauel, das Verlassen der Veranstaltung. Wohl aus Solidarität unter „Torgauer Opfern“ konnte UOKG- Mitglied Kerstin Kuzia die Mecklenburger zurückhalten und forderte ein Abstimmen darüber, ob anstatt die Mecklenburger, doch besser das „Nicht Torgau Opfer“ Norda Krauel zu entfernen sei? Wieder ließ Ombudsmann Prof. Schruth gewähren, ohne zu hinterfragen, ob hierbei sein Verhalten als parteilich gewertet werden könnte, wenn er jetzt selbst das Regelwerk des Veranstalters (zwei Teilnehmer je Bundesland) untergräbt. Dem Ungleichgewicht zu Gunsten der Ex-Torgauer ausgesetzt, viel auch diese merkwürdige Abstimmung zu Ungunsten des letzten DEMO- Mitgliedes Frau Krauel aus. Norda Krauel sagte uns hierzu: „Da bereits Ralf Weber (Opferbeirat Torgau) vorab, wohl aus gekränktem Persönlichkeitsempfinden, sein Verzicht auf die Teilnahme durch die Mecklenburger Gruppe verlesen ließ, war nun kein Teilnehmer mehr aus dem Land Brandenburg vertreten. Ein Unding sagt der Vorsitzende des DEMO- Hessen Lutz Adler. „Es werden bewusst alle Regeln der Demokratie und einer demokratischen Entscheidungsfindung über Bord geworfen. Unliebsame Teilnehmer entfernt und selbst geladene Teilnehmer ausgeschlossen! Opfer der Heimerziehung Ost mit Unterstellungen und verbal Attacken kleingeredet, Machtverhältnisse geschaffen, die eine Ungleichgewichtung in Richtung Torgau ermöglichen. Die Öffentlichkeit ist dabei ausgeschlossen! Kein Protokoll geführt und ein Bedrohung´s- Szenario errichtet, in dem Niemand mehr unbeschwert seine Meinung sagen kann. Da Er oder Sie ja mit sofortigem Ausschluss zu rechnen hat. Entscheidungen durch den Veranstalter manipuliert und beeinflusst wurden. Abstimmungen mal so und mal so gewertet, und immer namentlicher Natur sind, also durch Handzeichen! Bundesländer entgegen dem Auftrag der (FJMK) gar nicht …. oder überproportional vertreten sind. Teilnehmer ausgewählt worden sind, die bewusst im Unklaren über ihre Rolle und deren Folgen gelassen werden. Teilnehmer ohne juristische Vorkenntnisse und ohne Kenntnis der Sach- und Rechtslage eingeladen wurden.

Opfer der DDR Heimerziehung, die emotional hoch belastet, der Veranstaltung kaum oder nur in Teilen folgen können. Sie rechtlich unbegleitet und auch emotional allein gelassen sind und unter Druck Gesetzt werden. Verschwiegenheitsauflagen ausgesprochen werden, selbst den Verbänden gegenüber aus denen Sie delegiert wurden! Der Veranstalter nicht auf geltendes Recht hinweist, SED- Unrechtsbereinigungsgesetz / den Einigungsvertrag in dessen Rahmen sich ja eine neue Regelung bewegen müsste. Somit offen zum Rechtsbruch der Teilnehmer animiert oder aufgefordert wird!“

Nach Prüfung des uns zugespielten Materials zu den Aussagen der Frau Krauel sowie der Herren Adler und Basler kommen wir, die Redaktion, zur Ansicht, hier folgenden Kommentar anzufügen.:

Die Verantwortlichen, mindestens der (FJMK) der neuen Länder und die Verantwortlichen in den Landtagen der neuen Länder, sind umgehend gefordert, diese Dinge zu überprüfen, sie evtl. eingreifend zu beenden, um die Mindestanforderungen an eine demokratische Auseinandersetzung im Sinne der Betroffenen sicherzustellen. Transparenz und Öffentlichkeit ist herzustellen! Wir Medien wollen Zugang zu diesen Informationen, um zu berichten, was hundert- Tausende Opfer betrifft. Bei der Fortsetzung dieses Verfahrens unter diesen Bedingungen, besteht die Gefahr, dass die eventuell getroffenen Regelungen und Anregungen dem Lobbyismus einer Gruppe oder Einrichtung zum Opfer fallen. Es ist auffällig bezeichnend, dass sich hier gerade jene Teilnehmer gegen die Mitglieder des Vereins „der ehemals minderjährigen Opfer“ (DEMO) stellen, die mit der Verwertung von Opfervergangenheit mit Buchpublikationen, Lesungen oder Referaten beachtliche Geldbeträge verdienen. Befürchten könnte man bei solchen Teilnehmern durchaus, dass es sich hierbei um Interessen privater Natur handelt, wenn unbequemes Gegenüber so aus dem Weg geschafft wird. Stehen solche Teilnehmer dann nicht so weit im Interessenkonflikt, dass man besser auf ihre Einbeziehung in Gesprächen solcher Tragweite verzichten sollte? Wir fragen uns ernsthaft, ob ein solcher bisheriger Rahmen rechtlich überhaupt haltbar ist, oder schon von den Bedingungen her angreifbar ist? Kann so überhaupt eine Befriedungsfunktion erreicht werden, wenn man mit undemokratischen Meinungsbildungen Diktat fördert und neues Unrecht schafft? Die schockierenden Materialien, die unser Redaktion vorliegen, lassen uns nur hoffen, dass der scharfe Protest des DEMO und seiner Mitglieder erhört werden.

Dass der Prozess der Artikulation der Forderungen der betroffenen Opfer mit neuen Personen und neuem Veranstalter in Person, neu gestartet wird. Dass die Politik dringend gefordert ist, die bisherigen Verantwortlichen sofort aus dem Prozess zu nehmen, da das Vertrauensverhältnis ganzer Opfervertretungen und Gruppen von tiefen Misstrauen, Einschüchterungen, angst, Beleidigungen usw. begleitet und derart gestört ist, dass ein so Weitermachen auszuschließen ist. Zu hinterfragen, warum die angefertigten Expertise-Entwürfe nur von Frau Puls und Herrn Weber einzusehen sein sollen, und nicht allen Teilnehmern des Werkstattgespräches gleichberechtigt zur Begutachtung vorgelegt wird? Nur so kann Gerechtigkeit und Befriedigung der Opfer gelingen.
Die Redaktion des Onlinemagazins „byme-magazin“ / R. Basler

Mit den allerbesten Grüßen

die Redaktion des „byme-magazin“

Robby Basler

Quelle: www.demo.byme-magazin.de